Antwort 12.12.2024 von Sabine Kurtz CDU
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Um das zu verhindern, haben bereits führende Politikerinnen und Politiker, wie beispielsweise der französische Präsident Macron, die Stationierung von Bodentruppen ins Spiel gebracht.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten. Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin.
Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.