Antwort ausstehend von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 18.09.2023 von Erich Spamer FREIE WÄHLER
Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.
Antwort ausstehend von Johannes Marxen AfD
Antwort ausstehend von Robin Mai FDP
Antwort 14.09.2023 von Michael Mach dieBasis
Noch keine konsensierte Parteiaussage verfügbar. Jedoch wollen wir die Tendenz der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich aufhalten.
Antwort 14.09.2023 von Gabi Faulhaber Die Linke
Zu Jahrebeginn 2023 hatten CDU und Grüne die Gesetzesänderung vorgeschlagen und damit bewusst diesen verfassungswidrigen Zustand nicht beendet. Dagegen und auch gegen weitere Mängel des Gesetzentwurfs (Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beamtinnen und Bematen wurden z.B. umgangen und es gibt keine Regelung für die unterbezahlte Zeit zwischen 2013 und 2023) opponierte die Linksfraktion und forderte, die Anpassung an Recht und Gesetz endlich vorzunehmen