Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Betreuungsform Tagespflege hat in Bayern bereits seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Jahr 2005 eine enorme Aufwertung erfahren. Tagespflege wird nun nach der gleichen Finanzsystematik wie die übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen kindbezogen seitens des Staates gefördert, was insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Tagespflegepersonen führt. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts um 20 %. (...)

(...) Die große Mehrheit der CSU ist mit der bundesgesetzlichen Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht einverstanden. Allerdings gibt es im Deutschen Bundestag - und leider wohl auch in der gesellschaftlichen Meinung - keine Mehrheiten dies zu ändern. (...)

(...) Ich fordere vor allem zum Thema „Familie“: Bildung muss von Anfang an kostenfrei sein. (...)

Wir haben das Thema nicht explizit im Wahlprogramm, laufen aber grundsätzlich nicht gerne mit dem moralischen Zeigefinger durch die Gegend. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität ist nicht unbedingt durch gesetzliche Regelungen zu erzwingen sondern ist ein Entwicklungsprozess, wahrscheinlich wird auch in der öffentlichen Diskussion noch zu verkrampft damit umgegangen.

(...) Diese Freistellung des Existenzminimums geschieht bei hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer; bei Klein- und Mittelverdienern erfüllt das Kindergeld diese Funktion. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist also nur eine längst überfällige Anpassung der verfassungsgemäß nötigen Steuerrückzahlung. (...)

(...) Mit dem Erziehungsgehalt soll die Erziehungsleistung der Eltern anerkannt werden, nach dem Motto "Was nichts kostet, ist nichts wert". Außerdem wird durch ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt der erziehende Elternteil gestärkt und finanziell unabhängig. (...)