(...) Ich sehe die Kontrolle der Hundepopulation allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union, sondern vielmehr als Aufgabe der nationalen und lokalen Behörden. (...)
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Sehr geehrte Frau Kowalzick,
(...) Rechtsgrundlage für mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung der Biokraftstoffquote ist § 37a i.V.m. § 37c des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)
Vor allem die Dürreereignisse der letzten Jahren haben nicht zuletzt gezeigt, dass sich die Landwirtschaft auf den Klimawandel und regionale Wetterextreme noch stärker vorbereiten müssen.
(...) die CDU bekennt sich zum Erhalt der Kleingartenanlage an der Säntisstraße. Wir finden es nicht nachvollziehbar, dass nutzbare Grünflächen in Schrottplätze und ähnliche Gewerbeeinrichtungen verwandelt werden sollen. (...)

(...) Diese plant hier einen Gewerbepark sowie einen Schrottplatz. Hierfür wäre die Räumung aller 250 Parzellen notwendig. Die SPD-Fraktion der BVV Tempelhof-Schöneberg hat bereits im Februar 2010 gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Bezirksamt und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufgefordert, alles zu tun, um die Kleingartenanlage zu erhalten. (...)