(...) auch die Umweltverbände sind in der Frage, ob man der AtG-Novelle der Bundesregierung zustimmen soll nicht einig. Wir haben dazu einen Parteitag durchgeführt und intensiv diskutiert. (...)
(...) Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. (...)
(...) Jede zugewanderte Fachkraft und jeder zugewanderte Forscher schafft weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und muss zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich angegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Addicks,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich in diesem Rahmen nicht weiter darauf eingehen möchte. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel, MdB
(...) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Kampf um die Energiewende ist noch längst nicht beendet! Wir müssen die Absenkung der Sicherheitsstandards rückgängig machen, das von uns Grünen auf den Weg gebrachte /Kerntechnische Regelwerk /muss endlich in Kraft gesetzt werden. (...)