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(...) Als permanenter EU-Krisenfonds ab 2013 wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die institutionelle Lücke in der Wirtschafts- und Währungsunion schließen. Mit dem Regelwerk für den ESM ist es gelungen, den Charakter einer eventuellen Hilfe als letzte aller denkbaren Maßnahmen („Ultima Ratio“) festzuschreiben und Wege sowohl zu einer wirtschaftspolitischen Anpassung im betroffenen Land als auch zur Einbindung privater Gläubiger zu finden. (...)

Sehr geehrter Herr Rothe,

Vielen Dank für Ihre interessante Frage.

Ich muss mich dazu selber erst kundig machen und melde mich dann wieder bei Ihnen.

Einstweilen beste Grüße

Ihr

Max Stadler

(...) auch die Umweltverbände sind in der Frage, ob man der AtG-Novelle der Bundesregierung zustimmen soll nicht einig. Wir haben dazu einen Parteitag durchgeführt und intensiv diskutiert. (...)

(...) Es steht nicht auf der einen Seite die "Zustimmung zum Merkelschen sog. " und auf der anderen Seite die "Forderung der Anti-Atom-Bewegung und Ihrer eigenen grünen Basis". Wir Grüne haben bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz eine eigenständige Position formuliert, die von der großen Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter der "eigenen Basis" unterstützt wurde. (...)

(...) Jede zugewanderte Fachkraft und jeder zugewanderte Forscher schafft weitere Arbeitsplätze in Deutschland. Eine effiziente und interessengeleitete Zuwanderungssteuerung ist das Gebot der Stunde. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und muss zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnellstmöglich angegangen werden. (...)