(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)
(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)
(...) Bisher ist die Potsdamer Garnisonskirche kein Thema für den Bundestag gewesen und ich meine, es wird ein regionales Thema bleiben. (...)
(...) Ich werde im Falle meiner Wahl auf keinen Fall die Bereitstellung von Bundesmitteln für den Aufbau der Garnisionskirche unterstützen. (...) Ich bin nicht nur der Meinung das diese respektiert und umgesetzt werden sollten, sondern setze mich dafür ein das Bürgerbeteiligung auf jeder politischen Ebene einen höheren Stellenwert bekommt. (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE