Frage an Gregor Gysi von Monika F. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Herr Dr. Gysi,
erbitte Ihre Antwort zu der Diskussion über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
Stimmen Sie dem zu?
Finden Sie es gerecht, dass der hessische Städte- und Gemeindebund den hessischen Kommunen empohlen hat, umgehend alle Dienstleistungsgebühren zu erhöhen. Dazu zählen dann auch die Kitagebühren, während in anderen Ländern der Besuch der kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos ist.
Ich bin dafür, dass alle Kinder in ganz Deutschland alle Kinderbetreuungseinrichtungen kostenlos besuchen können sollten.
Wenn das aber nur mit einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dann auch für Hessen möglich ist, dann bin ich dafür und Sie?
Danke für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß Monika Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
den Länderfinanzausgleich gibt es seit vielen Jahrzehnten. Über viele Jahre hat auch Bayern davon profitiert und will ihn nun ändern, nachdem Bayern bezahlen muss.
Auf der anderen Seite haben Sie völlig Recht hinsichtlich der
Kindertagesstätten. Auch ich trete dafür ein, dass in ganz Deutschland der Besuch von Kindertagesstätten gebührenfrei sein muss. Es muss auch ein gebührenfreies, vollwertiges Mittagessen angeboten werden. Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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