Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Arno Klare MdB
Antwort 01.08.2013 von Arno Klare SPD

(...) 1. Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Es müssen wieder die strikten Ausfuhrregeln gelten, die schon einmal unter Rot-Grün in Kraft waren. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 09.08.2013 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Das Thema Rüstungsexporte hat den Deutschen Bundestag in der auslaufenden Wahlperiode sehr bewegt. Das Thema ist emotional sehr aufgeladen, und es befindet sich in einem Spannungsfeld aus notwendiger Geheimhaltung in sicherheitspolitischen Fragen und den Transparenzerfordernissen unserer Demokratie. (...)

Antwort 31.07.2013 von Konrad Adam AfD

Auch ich habe die Nachricht Eric Holders gelesen. Meine Frage war und ist, warum er den Verzicht auf die Folter betont. Muss man Selbstverständlichkeiten eigens klarstellen? (...)