Frage an Astrid Timmermann-Fechter bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Astrid Timmermann-Fechter
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Frage von Detlef K. •

Frage an Astrid Timmermann-Fechter von Detlef K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

1. Wie ist Ihre Haltung zu Rüstungsexporten. Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?

2. Auch bei Einhaltung der Grenzwerte für ionisierende Srahlung treten vielerlei Krankheiten auf. In Deutschland „dürfen“ die Nahrungsmittel deutlich höher verstrahlt sein als in anderen Ländern.
Werden Sie darauf drängen, unsere Nahrungsmittel-Grenzwerte nach unten zu korrigieren?

3. Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug oder Offshore-Windparks?

4. Die europäischen Länder betreiben mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“.
Wie stehen Sie zur Haltung der Regierung in Flüchtlingsfragen und zu Frontex?

5. Seit Januar versuche ich für einer junge Frau aus Syrien(die Schwetser eines Bekannten), die aufgrund der Kriegssituation in Syrien ihr Studium in Deutschland fortsetzen möchte, eine Aufenthlatsgenehmigung zu erwirken. Der Antrag wurde aus unerklärlichen, zumal nicht genannten Gründen abgelehnt. Alle erforderlichen Formalitäten wie Bürgschaft und Krankenversicherung liegen vor.
Aktuell habe ich eine Remonstartion beantragt. Wie kann es sein, dass in einer solchen Situation sich alles so lange zieht? Wie stehen Sie zur Regelung eines Aufenthaltstitels für syrische Bürger in diesem Fall und im Allgemeinen?

6. In Büchel sind trotz des die im Koalitionsvertrag von 2009 zugesagten Abzugs Atombomben der USA stationierletzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen. Werden Sie dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?

Danke für Ihre Mühe.

D. Kranz

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