(...) Die FDP war seinerzeit beteiligt, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Es handelt sich aktuell bei diesem abwegigen Gedanken weder um eine Forderung der FDP, noch um einen Beschluss des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. (...)
(...) Parlament, Rat und Kommission sind gerade im sogenannten Trilog um den endgültigen Text der Tabakproduktrichtlinie zu erstellen. Nach meinen Recherchen ist es nicht zutreffend, dass die E-Zigarette unter das Arzneimittelrecht fallen soll. Bislang wurde dieser Punkt noch nicht aufgerufen. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) November 2013. Sie äußern darin Ihre Sorge über die stetig steigenden Beiträge in der Privaten Krankenversicherung. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Rücklagen, die die Kassen gebildet haben, sind notwendig, um Kostensteigerungen abfangen zu können, ohne sofort oder allzu hohe Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen oder die Beitragssätze erhöhen zu müssen. Schon ab 2015 werden die prognostizierten Ausgaben des Gesundheitsfonds seine Einnahmen übersteigen. Dieser Tatsache soll schon jetzt mit einer umsichtigen Ausgabenpolitik begegnet werden. (...)