(...) Darum habe ich auch in der Debatte um die sozial gestaffelte Besoldungsanpassung viele Gespräche mit den Betroffenen geführt. (...) Damit ist eine Änderung des Beamtenrechts gar nicht erst erforderlich - unabhängig von der Frage, ob es überhaupt sinnvoll und rechtlich machbar wäre. (...)
(...) Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Zulage wurde zunächst bis Ende 2010, dann bis Ende 2013 befristet. Hintergrund dieser sogenannten Opt-Out-Zulage ist die EU-Vorgabe zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Feuerwehrdienst von ehemals 54 auf 48 Stunden. Der dadurch entstandene Personalmehrbedarf soll schrittweise durch zusätzliche Einstellungen in den Kommunen gedeckt werden. (...)
(...) Die neue rot-grüne Landesregierung hat zusätzlich, für Regionalpolitik, Birgit Honé als Staatssekretärin eingesetzt und im September angekündigt, Regierungssprecherin Anke Pörksen ebenfalls zur Staatssekretärin hochstufen zu wollen. Insgesamt schafft die neue Landesregierneue Landesregierungen der Steuerzahler rund 900 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung. Die Organigramme der Ministerien finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Häuser unter www.niedersachsen.de. (...)
(...) Wir könnten eine lange Liste von Einsparungen und Veränderungen sammeln, die Ihren Hinweis noch erweitern. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehe ich als ein riesiges Sparpaket. Auf meiner Seite habe ich wettere Aspekte aufgezeigt, die mit auf solch eine Liste gehören. (...)
(...) Es ist durch die kameralistische Denke der Verwaltung, also Einnahmen und Ausgaben, eben genau nicht sicher gestellt, dass die Erlöse aus solchen Maßnahmen nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Darüber hinaus haben wir in Deutschland mit die höchste Trinkwassergüte der Welt. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das bezahlbar und kontrolliert jedem zur Verfügung stehen muss. (...)