Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Das finde ich etwas zwiespältig, da sie sich vor einiger Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und für eine Bekämpfung der Machenschaften von Global Playern wie z.B. Starbuck einsetzte. Es kann nicht sein, dass manche Global-Player nur noch 2% Steuern zahlen, weil die Politik Ihnen dazu die Möglichkeiten gibt. Wann wird dieses Trauerspiel endlich beendet?
Was werden Sie diesbezüglich aus der Opposition heraus veranlassen?

Die Große Koalition von 2005-2009 senkte m.W. die Kapitalertragssteuer von 32% auf 25%. Warum wird das nicht endlich korrigiert- damit der Faktor Arbeit entlastet wird? Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?

Weitere Einsparmöglichkeiten gäbe es, in dem man endlich die 16 Bildungssysteme zu einem zentralen Bildungssystem zusammen bringt. Macht die Große Koalition das? Und warum wird nicht das Justizsystem zentralisiert? Kann es sein, dass wir so dass Geld zum Fenster rauswerfen?
Am besten gefiele mir, wenn die Große Koalition dabei auch gleich noch eine Neuordnung des Bundesgebiets durchsetzen würde, die Bundesländer auf 6 begrenzen würde. Entsprechende Modelle gibt es.
Wann sollen echte strukturelle Reformen durchgesetzt werden, wenn nicht zu Zeiten einer großen Koalition?
Einigt sich die neue Große Koalition etwa wieder auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner bzw. wird Ihre Partei dabei Druck auf die Große Koalition machen?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mueller