Frage an Anton Hofreiter von Frank M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
die Union lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab.
Das finde ich etwas zwiespältig, da sie sich vor einiger Zeit für eine Finanzmarkttransaktionssteuer und für eine Bekämpfung der Machenschaften von Global Playern wie z.B. Starbuck einsetzte. Es kann nicht sein, dass manche Global-Player nur noch 2% Steuern zahlen, weil die Politik Ihnen dazu die Möglichkeiten gibt. Wann wird dieses Trauerspiel endlich beendet?
Was werden Sie diesbezüglich aus der Opposition heraus veranlassen?
Die Große Koalition von 2005-2009 senkte m.W. die Kapitalertragssteuer von 32% auf 25%. Warum wird das nicht endlich korrigiert- damit der Faktor Arbeit entlastet wird? Wie ist die Position Ihrer Partei dazu?
Weitere Einsparmöglichkeiten gäbe es, in dem man endlich die 16 Bildungssysteme zu einem zentralen Bildungssystem zusammen bringt. Macht die Große Koalition das? Und warum wird nicht das Justizsystem zentralisiert? Kann es sein, dass wir so dass Geld zum Fenster rauswerfen?
Am besten gefiele mir, wenn die Große Koalition dabei auch gleich noch eine Neuordnung des Bundesgebiets durchsetzen würde, die Bundesländer auf 6 begrenzen würde. Entsprechende Modelle gibt es.
Wann sollen echte strukturelle Reformen durchgesetzt werden, wenn nicht zu Zeiten einer großen Koalition?
Einigt sich die neue Große Koalition etwa wieder auf dem kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner bzw. wird Ihre Partei dabei Druck auf die Große Koalition machen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Wir haben uns als Grüne intensiv für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Außerdem haben wir als einzige Partei im deutschen Bundestag das Thema der Steuerflucht von großen Konzernen aufgegriffen. Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. Daraufhin haben wir in diesem konkreten Fall mit Aktionen in vielen deutschen Städten gegen Starbucks demonstriert. Denn auch als Opposition und als Bürger sowie Kunde können wir Druck auf die Konzerne ausüben. Politisch fordern wir als eine erste Voraussetzung für die Bekämpfung von Steuerflucht eine länderbezogene Offenlegungspflicht für große Unternehmen. Diese Unternehmen sollen ihre Umsätze, Beschäftigten, Gewinne und Steuerzahlungen nach Ländern getrennt ausweisen und dies öffentlich transparent machen. So wird es für Jeden erkennbar, wenn ein Unternehmen seine Geschäfte zwar in Europa tätigt seine Gewinne aber durch Buchungstricks in der Karibik anfallen und darauf dann keine Steuern gezahlt werden. Leider verweigert sich die neue große Koalition dieser Forderung ebenso wie schon die Vorgängerregierung. Wir haben außerdem zahlreiche weitere Forderungen zur Bekämpfung der Steuerflucht von Konzernen. Darunter z.B. eine Quellensteuer auf Lizenzgebühren und Zinsen die aus Deutschland in Niedrigsteuergebiete geleitet werden.
Die Kapitalertragsteuer wurde von der großen Koalition nicht gesenkt. Vielmehr wurden Kapitalerträge früher mit der persönlichen Einkommensteuer besteuert während die Kapitalertragsteuer von 25% nur eine Vorauszahlung war. Insgesamt wurden so früher bis zu 45% (Spitzensteuesatz) Steuern auf Kapitalerträge fällig und heute nur noch 25%. Wir haben uns in unserem Wahlprogramm nachdrücklich für eine Abschaffung dieser Regelung eingesetzt. Dann würden hohe Kapitalerträge wieder dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer unterliegen. Wir wollen dass die Besteuerung unabhängig ist von der Art des Einkommens, sondern sich nur an der persönlichen Leistungsfähigkeit also der Höhe des Einkommens orientiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter
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