Antwort 05.10.2020 von Gabriele Bischoff SPD
(...) unser Grundgesetz und auch die Grundrechtecharta der EU schützen Menschen unabhängig ihrer Nationalität oder Herkunft. (...)
(...) unser Grundgesetz und auch die Grundrechtecharta der EU schützen Menschen unabhängig ihrer Nationalität oder Herkunft. (...)
Das Feuer hat uns nochmal deutlich in Erinnerung gerufen, dass eine nachhaltige und gerechte EU-Asylreform immer noch aussteht.
(...) es gibt derzeit keine Mehrheit für eine progressive Asylpolitik im Bundestag (...)
(...) Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. (...)
(...) warum die Stadt Cloppenburg sich nicht einen Brief mehrerer Oberbürgermeister, die sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären, angeschlossen hat, kann ich Ihnen nicht beantworten. (...)