Antwort 22.08.2023 von Hugh Theodore Bronson AfD
Demokratie ist Wettbewerb der besten Ideen. Dass unsere politische Konkurrenz das Verbot unliebsamer Regierungskritiker anstrebt, ist zutiefst undemokratisch.
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Antwort ausstehend von Sebastian Scheel parteilos
Antwort 30.08.2023 von Saskia Buschmann CDU
Die parlamentarische Demokratie muss auch radikale Positionen und Parteien „aushalten“. Ein Verbotsverfahren hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die betroffene Partei umfassend aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert.
Antwort 07.09.2023 von Wiard Siebels SPD
Aufgrund ihrer immer deutlicher zu Tage tretenden Haltung, wird auch die AfD als Gesamtpartei in diesem Sinne als Verdachtsfall geführt.
Hallo Herr Evers, würden Sie sich in der Landesregierung für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen?
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Antwort ausstehend von Dirk Kock-Rohwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN