Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit S. • 23.12.2025
Sehr geehrter Herr Günther, als gäbe es noch nicht genug Steuern, wollen Sie noch eine einführen: die Zuckersteuer. Wie sehen Ihre Vorschläge aus, die Bürger als Gegeninitiative auch mal zu entlasten?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Mark W. • 23.12.2025
Sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen gegen die verfassungsändernde Selbstermächtigung des alten Bundestages unvollständig?
Portrait von Christoph Grimm
Antwort 26.03.2026 von Christoph Grimm AfD

Leider habe ich keinen näheren Einblick in die Beweggründe der Richter.

Frage von Felix H. • 23.12.2025
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 10.03.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland ist zwar dafür bekannt, EU-Recht oft zu spät umzusetzen, aber in diesem Fall ist es nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert

Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 23.01.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Auch die Bundesregierung nutzt ihre humanitären und diplomatischen Möglichkeiten, um bilateral und multilateral substanzielle Versorgungsfortschritte zu ermöglichen

Frage von Maiken L. • 23.12.2025
Können Sie helfen? Was tun Sie, um die humanitären Forderungen von „Ärzte ohne Grenzen“ nach medizinischen Evakuierungen schwerstverletzter, todkranker Kinder aus Gaza nach Deutschland umzusetzen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 18.02.2026 von Alexander Schweitzer SPD

Hilfe in der Region selbst ist oft der schnellste und menschlichste Weg, um Leid zu lindern und zu verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen