(...) Armutsbekämpfung kann aber nur dann funktionieren, wenn die eingesetzten Mittel und wirtschaftlichen Verbesserungen auch die allgemeine Bevölkerung erreichen. Hierzu ist es wichtig, auch administrative und politische Veränderungen in Entwicklungsländern zu unterstützen und zu begleiten. (...)
(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass die EU weltweit der größte Geber ist, denn 56% und damit mehr als die Hälfte der Gelder für Drittstaaten kommen von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dabei beschränkt sich die Entwicklungspolitik der EU nicht nur auf Katastrophenhilfe oder darauf, bei Dingen des täglichen Lebens wie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser oder von Infrastruktur zu unterstützen. (...)
(...) Der Schutzschirm für den Euro ist, wie gesagt, nach meinem Dafürhalten in dieser konkreten Situation ohne Alternative. Er ist allerdings keine Lösung des Problems, sondern lindert nur die akuten Symptome einer tief sitzenden europäischen Krankheit. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ebenhöh,
vielen Dank für Ihre Frage. Auf meiner Internetseite finden Sie meine persönliche Erklärung und die Pressemitteilung zu meiner Ablehnung eines neuen Hilfspakets für Griechenland.
(...) Auch hat Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede im Deutschen Bundestag klar gesagt, welchen Kurs die SPD zur Stabilisierung der Eurozone einschlägt: Griechenland und jeder andere von einer Finanzkrise getroffene Staat bedarf eines gut durchdachten Wachstums- und Modernisierungsprogramms unter der Mithilfe der europäischen Nachbarn. Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnten ohne Weiteres ehebliche Mittel für Investitionen freigesetzt werden -- die notwendig sind, um ein Land aus der Krise herauszuführen. Eine Harmonisierung der Steuern in Europa ist ebenso ein weiterer wichtiger Schritt wie die europaweite Einführung von Mindestlöhnen. (...)
(...) Auch in Berlin sollte inzwischen klar geworden sein, dass Offshore-Windenergie deutlich stärker und zielgerichteter zu fördern ist. Die jetzt vom Bundesumweltminister genannte Summe von 5 Milliarden über die KfW zur Förderung von Offshore-Windparks lassen allerdings daran zweifeln. (...)