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Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Auch im Kreis Pinneberg versorgen regionale Stadtwerke auch Kunden aus dem Versorgungsgebiet anderer Stadtwerke, generelle Absprachen, für die Zukunft keine Netznutzungsvereinbarungen miteinander zu schließen, gibt es dabei nicht. Nur ist es derzeit für den Kunden von Stadtwerken nicht immer möglich, zum Anbieter seiner Wahl zu wechseln (so besteht etwa bei den Stadtwerken Elmshorn freie Wechselmöglichkeit, bei den Barmstedtern aber bislang nicht). (...)

(...) Eine derartige Praxis zwischen den Stadtwerken ist aus meiner Sicht zu verurteilen. Kartellähnliche Absprachen dürfen, auch bei aller politischer Sympathie zu kommunalen und dezentralen Energieversorgungseinrichtungen, nicht stattfinden. Ich werde über meine MitarbeiterInnen zu den Stadtwerken im Wahlkreis Kontakt aufnehmen und sie mit den von Ihnen angefügten Problemen konfrontieren. (...)

(...) Außerdem ist es ein Trugschluss zu glauben, dass z.B. mit Verboten von sog. „Killerspielen“ Amokläufe verhindert würden. Das ist purer Populismus und wird den komplexen individuellen Ursachen für solche Gewaltausbrüche überhaupt nicht gerecht. (...)

(...) 2,5 Jahre lang auf eine Antwort warten zu müssen ist in der Tat zu lang. Was Sie hier ansprechen, ist eines der großen Probleme in der EU: Rechte und Gesetze auf der einen Seite, Umsetzung, Durchsetzung und Einhaltung dieser Rechte auf der anderen - so auch im Fall der Fluggastrechte. Diese wurden durch die im Februar 2005 in Kraft getretene Richtlinie EG 261/2004 erheblich gestärkt und ausgeweitet. (...)

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

die Zuständigkeit für das Verbot der "Zwangsberauchung" liegt nicht bei mir.

Mit freundlichen Grüßen

Birgitte Zypries