Frage an Kerstin Andreae von Günter H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Andreae,
Beim Landtag B-W ist eine Petition anhängig. Es geht um überhöhte Gewinne von Stadtwerken.
Die Kommunalpolitik hat gelernt, dass Energie die Möglichkeit bietet, neben den Steuern und Abgaben den Stadtsäckel zu bedienen. Man begnügt sich nicht mit der umstrittenen Konzessionsabgabe. Quersubventionen und überhöhten Gewinne sind übliche Praxis. Da unterstützt der OB und ARV der Stadtwerke, seinen Finanzbürgermeister und Geschäftsführer der Stadtwerke in der gewinnorientierten Preispolitik. Der Gemeinderat, der die Aufsichtsratsmitglieder stellt, verpflichtet die Bürger zur Gasheizung. Alternativen zu Gas gibt es nicht, Wettbewerb ist Fehlanzeige. Wer ein Beispiel für ein Monopol benötigt, findet kein besseres.
In B-W sitzen viele Bürgermeister, die in Doppelfunktion im Landtag. Sie entscheiden entsprechend. Die Gemeindeordnung und das kommunale Wirtschaftsrecht scheinen Makulatur zu sein. Die Gesetze und Verordnungen könnte man fast wegen Bedeutungslosigkeit als Beitrag zum Bürokratieabbau abschaffen. Die wirtschaftliche Betätigung unter Ausnutzung der Marktbeherrschung scheint grenzenlos.
Das feinstaubfreie Gas wird durch Steuern- und Abgaben und überhöhte Preise so teuer, dass immer mehr Verbraucher sich billige Einzelöfen zulegen um Holz und Braunkohle und was sonst noch brennt zu verheizen. Ist das Umweltpolitik?
Warum wir z.B. Heizgas mit 19 % MWSt. belastet, Pellets dagegen nur mit 7 %?
Der Bürger will verbraucherfreundliche Stadtwerke. Wären die Millionengewinne der letzten Jahre in Netze oder in die Energieerzeugung (z.B. KWK) investiert worden, hätte sich die Dominanz der Großkonzerne so nicht entwickeln können. Die gesamte Energiepolitik, vom Bund bis zu den Kommunen, ist fragwürdig.
Ihre Meinung als kommunalpolitische Fachsprecherin, insbesondere zu den Quersubventionen und den überhöhten Gewinnen, würde mich interessieren.
Weitere Informationen finden Sie auch unter http://gaspreis-bb.blogspot.com/
Mit freundlichem Gruß
Günter Heitel
Sehr geehrter Her Heitel,
in den letzten Jahren ist es sowohl im Netzbetrieb als auch bei Stromerzeugung und Gasbeschaffung in erster Linie zu einer enormen Marktkonzentration gekommen. Wirksamer Klimaschutz findet in der konventionellen Energiewirtschaft nicht statt. Die Zahl der Beschäftigten ist stark nach unten gegangen. Trotzdem sind die Preise für Strom und auch für Gas in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die notwendigen ökologischen Anreize führten nur zu geringen Mehrkosten. Der entscheidende Grund liegt im mangelnden Wettbewerb.
Die fehlende staatliche Aufsicht in den ersten Jahren war Gift für den Wettbewerb. Zwar gaben sich die Markteilnehmer auf Geheiß der Politik eigene Regeln. Diese Zugeständnisse wirkten aber immer nur so weit, wie der öffentliche Druck sie zwang.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Positionspapier "Für mehr Wettbewerb und Verbraucherorientierung auf dem Energiemarkt" http://www.kerstin-andreae.de/neu/fla_version/xtf/beschluss_energiemarkt090507.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Andreae MdB
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