Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Cansel Kiziltepe
Antwort 16.09.2013 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) In diesem Zusammenhang wird die PKV nicht abgeschafft, da ein erzwungener Wechsel von der PKV in die Bürgerversicherung rechtswidrig wäre. Das Modell der Bürgerversicherung legt einen Stichtag fest, bis zu dem Versicherte in die Bürgerversicherung wechseln können. Dabei können die Altersrückstellungen im verfassungsrechtlichen Rahmen mitgenommen werden. (...)

Portrait von Anja Hajduk
Antwort 16.09.2013 von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) So etwas in der Richtung hatte ich mir bereits gedacht. Ich möchte mich deshalb auch nach dem Wahlkampf noch einmal in Ruhe damit befassen. (...)

Portrait von Manuela Schon
Antwort 15.09.2013 von Manuela Schon Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu einem Thema, welches auch mich sehr bewegt. DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Pläne der Stadt Wiesbaden zur Privatisierung der HSK eingesetzt. Ich selbst habe weit mehr als 1000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, welches dann mit formalen Tricks nicht zum Bürgerentscheid zugelassen wurde. (...)

Portrait von Simon Rottloff
Antwort 16.09.2013 von Simon Rottloff SPD

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage an mich. Die neuste Entwicklung an der HSK hat nicht nur Sie, sondern auch die gesamte Stadtpolitik überrascht. Es wird jetzt zu prüfen sein, wie mit den Vereinbarungen bezüglich der HSK mit dem Rhön-Konzern umzugehen sein wird. (...)