Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 14.07.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Martin Dulig
Antwort 25.08.2022 von Martin Dulig SPD

danke für Ihre Frage! Leider ist die erwähnte Petition nicht einsehbar. Des Weiteren können wir Ihnen zu diesem Thema im Moment keine Auskunft geben.

Frage von Erhard J. • 13.07.2022
Sind Sie dafür, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen.

Frage von Stephan F. • 10.07.2022
Hallo Herr Brandner,kann man es ändern das die Staatsanwaltschaft nicht mehr Weisungsgebunden ist?Der Deutschen Anwaltvereins (DAV) scheint das anders zu sehn.Ist das nicht seltsam?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 10.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Natürlich kann man das ändern und meiner Meinung nach muß man es auch ändern, wenn man Gewaltenteilung ernst nimmt.

Frage von Jan M. • 06.07.2022
Unterstützen Sie die Forderung nach einer Amnestie bzw. Einstellung von Verfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht im Außenbereich wie sie in den 2 letzten Wintern bei Versammlungen galten?
Portrait von Daniel Freiherr von Lützow
Antwort 06.07.2022 von Daniel Freiherr von Lützow AfD

Ja, das würde ich absolut unterstützen!