wie im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die 20. Wahlperiode vereinbart, werden wir das Urteil des Bundesfinanzhofes zum Alterseinkünftegesetz umsetzen und eine doppelte Rentenbesteuerung auch in Zukunft vermeiden.
wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.
Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für den Vollzug dieses Verfassungsauftrages zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Deswegen haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen zu schaffen.
Wir Grüne sehen die Praxis der Gewerbesteuerabsenkung zulasten umliegender Gemeinden kritisch.
Wenn Kommunen ihren Gewerbesteuer-Hebesatz auf Kosten umliegender Gemeinden radikal reduzieren, handeln sie unsolidarisch.