Antwort 22.09.2023 von Johann Saathoff SPD
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Das BBVAnpÄndG 2023 wurde bislang lediglich vom Bundeskabinett beschlossen, nicht aber vom Deutschen Bundestag
Verhalten der Landesregierung unverantwortlich; neue Regierung muss sofort tätig werden. Als Abgeordneter kann ich nur Abhilfe einfordern.