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(...) Der erfolgte Zubau der riesigen Anlagen nahezu unmittelbar an die Wohnbebauung, die technische Verriegelung von Ortschaften oder auch der Zubau von Windenergieanlagen im Wald, haben Unmut, Sorgen und Ängste hervorgerufen. Damit muss die Politik umgehen und darf nicht auf ein „weiter so“ setzen, da sonst die Akzeptanz für die Energiewende komplett verloren geht. Ein intensiver Dialog mit den Bürgern über Akzeptanzkriterien ist dringend notwendig. (...)
(...) Weiterhin gilt, dass wir die Energiewende marktwirtschaftlich und somit bezahlbar machen müssen. Diese wegweisenden Entscheidungen und Veränderungen werden zu einer effizienteren Klimapolitik beitragen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
(...) Für die Genehmigung einer Windenergieanlage und damit für die Festlegung der konkret erforderlichen Abstände sind jedoch darüber hinaus die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der TA Lärm maßgeblich. (...)
(...) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Landeswaldgesetze klare Vorschriften für Ersatzaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, sofern die Waldflächen der jeweiligen Länder für andere Nutzungsformen beansprucht werden. Somit wird verhindert, dass es zu einer Verringerung der Gesamtfläche an Wald kommt. (...)