(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)
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Antwort 26.03.2013 von Dietmar Nietan SPD
Antwort 18.03.2013 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind. (...)
Antwort 18.03.2013 von Bernhard Brinkmann SPD
Sehr geehrte Frau Karikari,
sicher ist auch Ihnen der Art. 38 GG bekannt, auf den ich hiermit noch
einmal verweise.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
Antwort 15.03.2013 von Gunther Krichbaum CDU
Sehr geehrter Herr Weber,
eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)