Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait Dietmar Nietan
Antwort 26.03.2013 von Dietmar Nietan SPD

(...) Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. (...)

Portrait von Priska Hinz
Antwort 18.03.2013 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine Zustimmung über die Eröffnung der Verhandlung zum Rettungspaket können wir erst entscheiden, wenn uns schriftliche Unterlagen vorliegen und über das Rettungspakt selbst natürlich erst, wenn alle Details konkret ausverhandelt sind. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 18.03.2013 von Bernhard Brinkmann SPD

Sehr geehrte Frau Karikari,

sicher ist auch Ihnen der Art. 38 GG bekannt, auf den ich hiermit noch

einmal verweise.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Brinkmann

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 15.03.2013 von Gunther Krichbaum CDU

Sehr geehrter Herr Weber,

eine solche Äußerung der Kollegin Steinbach ist mir nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 09.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) 2 GG. Entscheidend ist das Mandat des Sicherheitsrates der VN. Die Struktur dieser Beschlüsse ist in der Regel so, dass Staaten, nicht Systeme kollektiver Sicherheit vom Sicherheitsrat adressiert werden. (...)