Frage an Dietmar Nietan von Hermann-Josef R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nietan,
die USI planen den gezielten Drohneneinsatz in Syrien [ http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/syrien-usa-drohnen?commentstart=1#comments ], zur gleichen Zeit plant die EU den Verkauf von Waffen and die "Aufstaendischen". Die Charta der Vereinten Nationen sagt folgendes:
"Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
PRÄAMBEL
WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN, ENTSCHLOSSEN,
Die kommenden Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsägliches Leid über die Menschheit gebracht hat, .....
4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ......"
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Dieselben, die über das Blutbad in Syrien jammern, liefern undercover Waffen an die Aufständischen.So ähnlich hat es in Afghanistan angefangen, als islamische Gotteskrieger mit amerikanischer Hilfe aufgerüstet wurden.
In den achtziger Jahren lieferte die amerikanische CIA Stinger-Luftabwehr-Raketen und andere hochwirksame Waffen an die Mudschaheddin in Afghanistan. Auch die Taliban waren mit pakistanisch-amerikanischer Unterstützung aufgebaut worden. Heute kontrollieren sie weite Teile von Afghanistan und werden – das ist vorauszusehen – nach dem kläglichen Abzug der Amerikaner und ihrer NATO Vasallen das Karzai-Regime in Kabul hinwegfegen.
Für die gigantische Flüchtlingsbewegung in Syrien wird einzig und allein das Asad-Regime verantwortlich gemacht. Dass auch Christen, Alawiten, Schiiten und allgemein Leute, massenhaft ethnischen und politischen „Säuberungen“ zum Opfer fallen, wird von den der Politik des Westens ignoriert.
Koennen Sie mir erklaeren was mit dieser Art der "Aussenpolitik" des Westens bewirken soll?
Geht es nur noch um Profit?
Ihre Meinung als Parlamentarier und Wehrdienstverweigerer wuerde mich sehr interessieren.
Mfg
H-J Rosarius
Sehr geehrter Herr Rosarius,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich persönlich - und auch die SPD-Bundestagsfraktion - bin ganz klar dagegen, Waffen nach Syrien zu liefern. Angesichts der Brutalität des Assad-Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung mag der Wunsch, die Rebellen mit Waffen zu beliefern, vielleicht verständlich erscheinen. Doch ich bin felsenfest davon überzeugt: ein schnelleres Ende des Bürgerkriegs in Syrien würde damit nicht herbeigeführt werden - im Gegenteil. Es wäre viel eher zu befürchten, dass mit Waffenlieferungen eine weitere Aufrüstungsspirale in der an Waffen ohnehin nicht armen Region in Gang gesetzt würde. Leidtragende wäre - wie bereits zum jetzigen Zeitpunkt - vor allem die Zivilbevölkerung. Auch angesichts des Zustandes der syrischen Opposition, deren Zusammensetzung undurchsichtig ist und die in sich zerstritten und zersplittert ist, halte ich Waffenlieferungen für falsch. Niemand kann kontrollieren, in welche Hände die Waffen am Ende wirklich gelangen.
Statt Waffenlieferungen ist ein politischer Prozess vonnöten, bei der sich alle Konfliktparteien ohne Vorbedingungen an einen Tisch setzen. Außenminister Westerwelle ist gefordert, gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der EU-Partner Großbritannien und Frankreich vom Irrweg der Waffenlieferungen abzubringen und stattdessen das gesamte politische Gewicht der EU für eine Verhandlungslösung in die Waagschale zu werfen.
Die Probleme, die Angehörige bestimmter Minderheiten wie beispielsweise Christen in Syrien haben, sind mir durchaus bewusst und werden auch auf politischer Ebene thematisiert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass Deutschland sich zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien bereit erklärt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.