Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sollte nicht an unflexibler Fiskalpolitik scheitern.
Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte.
Gerda Hoffmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.