Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022
S.g.Herr MdB Roderich Kiesewetter, schließen Sie sich der öffentlichen Forderung der früheren Chefanklägerin Carla del Ponte an, einen internationalen Haftbefehl gegen Putin auszustellen, bitteschön?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 07.04.2022 von Roderich Kiesewetter CDU

Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.

Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022
S.g. Herr Minister Habeck, Sie sagten(3.4.)"Putin habe schon jetzt den Krieg verloren".Schließen Sie sich dann an Frau del Ponte an, die einen internationalen Haftbefehl gegen denselben Putin fordert?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter W. • 04.04.2022
habe ich ein Klagerecht, wenn mich (dreifach geipmpft gegen COVID-19) ein nachweislich ungeimpfter und infizierter Mitbürger mit COVID-19 ansteckt ? Anzeige wg. Körperverletzung möglich ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Zur Eindämmung des Infektionsrisikos gelten niedrigschwellige Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen bundesweit fort.

Frage von Horst M. • 03.04.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann setzen Sie internationael Abkommen in Deutsches Recht um und wann führen Sie die digitale Prozeßaufzeichnung ein?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Bundesrepublik Deutschland achtet das europäische und internationale Recht.

Frage von Karl-Heinz P. • 24.03.2022
In meiner Frage vom 14.03.22: Im Vorsorgekonzept gegen Covid-19 ist eine Impfpflicht vorgesehen. Die Frage: wie sollen Impf-Verweigerer behandelt werden, haben Sie nicht beantwortet - warum nicht?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 25.03.2022 von Andrea Lindholz CSU

Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten.