Antwort 25.03.2022 von Andrea Lindholz CSU
Als Union befürworten wir eine pauschale allgemeine Impfpflicht eben gerade nicht. Trotzdem müssen wir uns vorbereiten.
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Antwort 08.03.2022 von Stephan Jersch Die Linke
Ihre Vermutung kann ich nicht bestätigen. Sie entspricht nicht dem, was ich bisher in dieser Frage geäußert habe.
Antwort 07.03.2022 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allerdings ist es von meiner Position aus nicht möglich, nur in Kenntnis des RTL-Berichts eine abschließende Bewertung zu treffen.
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Gemeinsamen wollen wir die Prozesse im Justizwesen noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher machen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN