Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
Sehr geehrter Herr Gysi,
laut oben genannten Gesetz sind Justizminister weisungsbefugt und können den Staatsanwalt anweisen, welche angezeigte Straftat aufgeklärt werden muss und welche nicht!
Mit freundlichen Grüßen
E.
Sehr geehrter Herr J.,
Ihre Frage vom 6. Juli hat mich erreicht. Die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht, sondern eine staatliche Behörde. Deshalb kann der übergeordnete Staatsanwalt dem untergeordneten Staatsanwalt Weisung erteilen und auch der Justizminister kann Weisungen erteilen. Daran wird sich nichts ändern. Eine Einmischung in die Gerichtstätigkeit ist allerdings absolut unzulässig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.