Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 20.09.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

§ 11 des TierSchG besagt, dass, wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt

Frage von Erhard J. • 23.06.2022
Was meinen Sie mit *Einzelfallbezogenen ....*?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen