Ist es rechtens, zum Ablegen einer Prüfung ohne Prüfungsordnung zu verpflichten und ggf. auch zu verurteilen?
2014 wurde u.a. für Tierschutzvereine, die Hunde aus dem Ausland nach Deutschland bringen, um sie hier in geeignete Zuhause zu vermitteln, eine Prüfung vorgeschrieben (nach § 11 Abs.1 Nr. 5 TSchG ). Für diese Prüfung gab und gibt es keine Prüfungsordnung.
Sehr geehrte Frau F.,
§ 11 des TierSchG besagt, dass, wer Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung hält, eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt. Diese fordert dann den Nachweis der Qualifikationen anhand eines Sachkundenachweises. Den können verschiedene Institutionen oder Vereine anbieten, z.B.: https://www.akademie-tierhaltung.de/sachkunde-%C2%A711-tierschg/. Auch wenn es für die Prüfung laut Ihrer Aussage keine Prüfungsordnung gibt, ändert es nichts daran, dass der Gesetzgeber diese "§ 11-Genehmigung" rechtlich vorschreibt. Es ist im Interesse der Gesellschaft, dass die Zuverlässigkeit dieser Person(en) im Hinblick auf den Tierschutz "abgeklopft" werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.