Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.10.2021 von Bärbel Bas SPD

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Portrait von Jan Dieren
Antwort 19.11.2021 von Jan Dieren SPD

Leider ist es nicht ohne Weiteres zu klären, ob und in welcher Höhe die Deutsche Bahn AG Schadenersatzforderungen infolge der Streckensperrung wegen der Cölve-Brücke an die Stadt Moers richten kann.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 18.02.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Investitionen in die Infrastruktur der Bahn deutlich erhöhen wollen, damit diese nicht auf die Fahrpreise der Bahnkund*innen umgelegt werden.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 25.09.2021 von Christian Lindner FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Infrastruktur und den Bahnbetrieb bei der Schiene trennen und den Betrieb privatisieren