Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Dorothea F. • 18.06.2025
Fragwürdiger Umgang mit der AfD. im Bundestag und Verbot. Was wird die Partei dagegen unternehmen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor

Frage von Max H. • 16.06.2025
Hallo Herr Bamberger, wird innerhalb der Partei über das AfD Verbotsverfahren Disskutiert? Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Portrait von Dirk Bamberger
Antwort 30.06.2025 von Dirk Bamberger CDU

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Frage von Rino D. • 16.06.2025
Guten Tag Herr Frei, wieso zögert die CDU bei dem Thema AfD Verbotsverfahren? Der Verfassungsschutz hat die Partei ja bereits für verfassungswidrig erklärt. Was braucht es denn noch???
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.

Frage von Jens L. • 09.06.2025
Hat sich ihre Einstellung zu einem Verbotsverfahren seit dem Bericht des Verfassungsschutzes geändert?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 12.06.2025 von Alexander Jordan CDU

Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.

Frage von Dirk H. • 09.06.2025
Wo liegt Ihre Motivation das Sie einem AFD Verbotsverfahren nicht zustimmen. Ausser das Sie Sorge vor der Opferrolle der AFD haben?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Debatte zum Thema Parteiverbot der AfD.