(...) (6) Jedes Parteimitglied hat die Pflicht, persönliche Eintragungen im Bundeszentralregister (=Vorstrafe) vor einer Kandidatur für ein Parteiamt an den Bundesvorstand zu melden. Ferner hat jeder Träger eines Parteiamts die Pflicht Strafen oder Strafbefehle, die einen Eintrag im Bundeszentralregister nach sich ziehen, unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
(...) Sie haben die Beschreibung der Abstimmung des Bundestages sehr verkürzt dargestellt. Der Bundestag hat vor der Sommerpause darüber abgestimmt, ob die bestehende Regelung zur Bestechung von Abgeordneten verschärft werden soll. Im Jahr 1994 wurde bereits eine Regelung zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in das Strafgesetzbuch (§ 108e StGB ) eingefügt. (...)
Diese Meinung kann ich teilen. Soweit mir bekannt ist, kandidiert für den Wahlkreis 233 kein krimineller Kandidat. Haben Sie einen bestimmten Politiker im Auge???
(...) ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal der ödp ist es, keine Firmenspenden anzunehmen um so eine echte Unabhängigkeit u.a. von Lobbyisten zu verhindern und schon Korruption im Vorfeld unmöglich zu machen. Außerdem unterliegt jeder Mandatsträger der ödp einem Ehrenkodex indem man jegliche Form der Vorteilsannahme untersagt: (...)