Sehr geehrter Herr Schlüter,

unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht innerhalb der Gesellschaft.

Die SPD will Vermögende und Bezieher hoher Einkommen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das betrifft nur fünf Prozent (5%) der Bevölkerung. Dazu wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, aber erst bei einem zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro (Singles) bzw. 200.000 Euro (Ehepaare).
Vermögen wird in Deutschland im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich besteuert. Daher soll die Vermögensteuer auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, um den Bundesländern das notwendige Geld für Bildungsinvestitionen zu geben. Wir wollen eine Vermögensteuer, die der Wirtschaft die Eigenkapitalbildung sichert und ihre Investitionsspielräume nicht belastet. Und es wird hohe Freibeträge für Privatpersonen geben, damit das Einfamilienhaus nicht von der Vermögensteuer betroffen sein wird.

Zum Thema Ehegattensplitting hat die SPD eine klare Haltung: es muss abgeschafft werden.

Allerdings garantieren wir allen bestehenden Ehen und Partnerschaften Rechtssicherheit. Das Ehegattensplitting wollen wir umgestalten zu einem Partnerschaftstarif. Damit werden beide Partner individuell besteuert. Für neu geschlossene Ehen und Partnerschaften können Unterhaltsverpflichtungen steuermindernd geltend gemacht werden. Wer in einer festen Partnerschaft Verantwortung trägt, zahlt also weniger Steuern als Singles.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Ülker Radziwill