Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie schreiben, dass es keine Gesetzesgrundlage für eine solche Handlungsweise der Deutschen Rentenversicherung gäbe und fragen zugleich nach eventuellen Gesetzeslücken, die eine solche Interpretation zulassen. Leider ist es so, dass die Einbeziehung der Flüchtlinge in das Rentenüberleitungsgesetz per Gesetz festgelegt wurde. (...)

Portrait von Thomas Bareiß
Antwort 14.01.2013 von Thomas Bareiß CDU

(...) Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb hat nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion. Ich bin davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke

Sehr geehrter Herr Vogel,

Ihre Nachricht vom 13.12. hat mich erreicht.

Ich habe zu dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic folgendes erklärt:

"Presseerklärung

Portrait von Pascal Kober
Antwort 27.02.2013 von Pascal Kober FDP

(...) Die FDP vertritt mit dem liberalen Bürgergeld ein Modell der negativen Einkommenssteuer. Das liberale Bürgergeld orientiert sich nicht am physischen, sondern liegt über dem soziokulturellen Existenzminimum. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 07.01.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Gregor Gysi bat mich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage vom 12.12.12 bezüglich des Mehrwertsteuersatzes zukommen zu lassen. Der Katalog des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist unübersichtlicher denn je und bedarf dringend einer Überarbeitung. Eigentlich sollte das nach Aussage der Bundesregierung bis Ende 2013 geschehen sein. (...)