Frage an Gregor Gysi von Lutz V. bezüglich Soziale Sicherung
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 07.10.2012.
Erwartungsgemäß habe ich seitens des Fraktionsvorsitzenden des Landtages keine Antwort erhalten.
Wie bewerten Sie den heutigen Fraktionsaustritt des Abgeordneten Wolfgang Neskovic aus der Bundestagsfraktion "Die Linke", den er ausführlich in einen "Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße" begründet hat und hier unter anderem ausführt:
"Ich habe mir seit den Wahlen des Jahres 2009 viel Ärger eingehandelt, weil ich als Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Politik der rot-roten Landesregierung konsequent intern und öffentlich kritisiert habe. Ich habe die Partei DIE LINKE an ihre inhaltlich richtigen Wahlversprechen erinnert. Dafür hat man mich mit unredlichen Mitteln bekämpft. Ich habe mich dagegen gewehrt."
Haben Sie unter den gegebenen Umständen Verständnis für diesen Austritt ?
Sehr geehrter Herr Vogel,
Ihre Nachricht vom 13.12. hat mich erreicht.
Ich habe zu dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic folgendes erklärt:
"Presseerklärung
zum Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Ich bedaure den Schritt von Wolfgang Neskovic außerordentlich. Ich hätte sehr gehofft, dass sich die Widersprüche zwischen ihm und den verantwortlichen Genossinnen und Genossen im Landesverband unserer Partei in Brandenburg und im Kreisverband Lausitz auf andere Art und Weise lösen lassen.
Für sein weiteres Wirken und Leben wünsche ich Wolfgang Neskovic alles erdenklich Gute."
Sie können sich vorstellen, dass ich mich schon häufig über meine eigene Partei geärgert habe. Niemals wäre ich aber auf die Idee gekommen, die Fraktion zu verlassen. Schließlich verdanke ich ja der Partei auch mein Mandat im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.