(...) Der Kauf der EnBW-Aktien für 4,7 Mrd Euro war verfassungswidrig und lief am Parlament vorbei. Wir haben deswegen bereits den Staatsgerichtshof angerufen, das Urteil wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt werden. (...)
(...) Eine in meinen Augen widersinnige bisherige Genehmigungspraxis für Trödelmärkte hat verursacht, dass mehr Gewerbliche auf manchem Trödelmarkt waren, als dem Begriff entspricht. Gewerblich ist ein Trödelmarkt, sobald er an von einem Veranstalter organisiert wird, der sich seine Organisationsdienste bezahlen lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Stempfle,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Februar 2011.
Sehr geehrter Herr Schönwald,
(...) Wir setzen aber nichtsdestotrotz auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf einen Wechsel. Wir wollen keine Dumpinglöhne sondern treten für menschenwürdige Mindestlöhne ein. Wir wollen dort wo das Land in der Verantwortung ist, also bspw. (...)