(...) Die private Krankenversicherung (PKV) hat heute aufgrund des demographischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschrittes mit enormen Herausforderungen zu kämpfen. Bereits heute steht sie quasi „mit dem Rücken den der Wand“, was sich besonders durch die steigenden Prämien für PKV-Versicherte zeigt. (...)
(...) wir wollen nicht nur eine Bürgerversicherung, sondern auch eine Erwerbstätigenversicherung! Für diese Neuerung wird es nach und nach mit Übergangsregelungen zu einer Reform der sozialen Sicherung insgesamt kommen. (...)
(...) Wahlfreiheit für den Bürger ist und bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik. Deshalb setzen wir uns weiter für die freie Wahl des Arztes, für Therapiefreiheit, für die freie Wahl bei der Krankenversicherung, bei Versicherungsschutz und Krankenhaus ein. (...)
(...) Ob für die von Ihnen aufgeführten Methoden ein patientenbezogener Nutzen nachweisbar ist, bleibt eine wissenschaftliche Frage, deren Beantwortung mir und meiner Fraktion nicht zusteht. Bitte wenden Sie sich an die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (Kassenärztliche Bundesvereinigung, Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Stabsstelle der Patientenvertretung im G-BA), um zu fragen, ob diese die von Ihnen genannten Therapiemethoden zur Überprüfung einbringen wollen. (...)
(...) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. (...)
(...) Die SPD unterstützt generell die Zulassung medizinischer Verfahren, deren Nutzen für die Patientinnen und Patienten belegbar ist. (...)