Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Simone Reiners
Antwort 02.10.2023 von Simone Reiners SPD

Es ist für mich unverständlich warum das Land Hessen immer noch über die striktesten Regelungen für das Sammeln von Unterschriften verfügt. Ich bin folglich für die freie Unterschriftensammlung.

Portrait von Ole Wilkening
Antwort 11.10.2023 von Ole Wilkening FDP

Nein, ich finde aktuelle Quoren angemessen

Portrait von Bruno Schwarz
Antwort ausstehend von Bruno Schwarz Die Linke
Portrait von Mirja Mietzker-Becker
Antwort 29.09.2023 von Mirja Mietzker-Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einer populistischen Welt, in der die Werbung einzelne Themen unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie differenzierter.

Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.
Antwort 22.05.2025 von Alexander Bauer CDU

Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.

Antwort ausstehend von Gina Tomada FREIE WÄHLER