Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich habe zum Verhältnis von Staat und Kirche einen längeren Vortrag an der Georg August-Universität gehalten. (...)
(...) Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dies nicht ohne die Kirchen, sondern nur im Dialog und auf Augenhöhe mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften zu machen. (...)
(...) Rechtsgrundlage sind Artikel 140 GG und die Kirchenverträge der Länder. (...)
(...) ich beantworte grundsätzlich alle Fragen, die mir auf Abgeordnetenwatch gestellt werden. Das heißt aber nicht zwingend, dass jede(r) Fragesteller(in) auch immer mit der Antwort zufrieden ist. (...)
(...) In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene. (...)