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Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden.

In 6,3 Prozent der Fälle, also in ca. 1.600 Fällen, geschah dies aufgrund der Weigerung zur Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit oder einer Ausbildung.

Als Rechtsstaat, der sich eindeutig zum geltenden Völkerrecht bekennt, ist es unsere Pflicht, das Vorgehen der USA klar zu benennen und zu kritisieren.

Nein, halten wir nicht.

Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.