Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven B. • 08.06.2023
Warum werden Unterhaltszahlende Väter im Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation nicht berücksichtigt? Ist dieses Problem bekannt?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.06.2023 von Johann Saathoff SPD

Ihren Hinweis zum Alimentativen Ergänzungszuschlag in Verbindung mit einem Kindergeldanspruch nehme ich gern zur Kenntnis.

Frage von Niels S. • 31.05.2023
Gibt es im BMI Pläne, welche die Arbeitsattraktivität für höher Qualifizierte "Quereinsteiger" in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen würde? Mit Blick auf Bachelor, Bezahlung, Verbeamtung etc.?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.06.2023 von Johann Saathoff SPD

Vor diesem Hintergrund wird auch der Öffentliche Dienst dauerhaft evaluiert und weiterentwickelt.

Frage von Gamze K. • 23.05.2023
Sehr geehrter Herr Demir, Wann wird das neue Gesetz der Mehrstaatigkeit in Kraft treten? Noch dieses Jahr oder nächstes Jahr. Und kann ich meine vorherige Bürgerschaft ohne Probleme wiedererwerben?
Hakan Demir
Antwort 27.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.

Frage von Diana Z. • 21.05.2023
Kabinettsbeschluss z. amtsangemessenen Besoldung - Wann ist dieser endlich fertig und wird veröffentlicht? Warum arbeiten Bundestag und BMI dermaßen langsam, wenn es um die Besoldung von Beamten geht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 25.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann verstehen, dass Sie sich fragen, warum es noch immer keinen Kabinettbeschluss gibt.

Frage von Elvira H. • 15.05.2023
Wann wird endlich die Verlustverrechnungsbeschränkung abgeschafft? Gilt dies dann auch rückwirkend?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 16.05.2023 von Florian Toncar FDP

Wir werden dieses Thema aber zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen, um den privaten Vermögensaufbau in Deutschland zu stärken.