Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred F. • 10.02.2025
Würden Sie sich nach Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag für eine Anhebung des Kündigungsschutzes bei angemieteten Eigentumswohnungen und Eigenbedarf des Vermieters einsetzen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 18.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Für mich hat die Schaffung von mehr Wohnraum oberste Priorität.

Frage von Marie H. • 10.02.2025
Finden Sie es richtig, dass die SAGA ihre Gewinne an die Stadt abführt und sollte dies, wenn überhaupt, nicht nur zweckgebunden erfolgen?
Portrait von Anna Gallina
Antwort 26.02.2025 von Anna Gallina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund der Gesellschaftsform der SAGA als Aktiengesellschaft ist eine dauerhafte Versagung der Gewinnabschöpfung nicht möglich.

Frage von Anton W. • 09.02.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Portrait von Marcel Liebegott
Antwort 11.02.2025 von Marcel Liebegott FREIE WÄHLER

Lassen Sie uns gemeinsam für eine Zukunft kämpfen, in der jeder ein Dach über dem Kopf hat

Frage von Anton W. • 09.02.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Portrait von Stefan Schäfer
Antwort 09.02.2025 von Stefan Schäfer Bündnis Deutschland

Mietwohnung ohne Zahlung der Miete ein eindeutiges: Nein ! - Änderung der Rahmenbedingungen um günstiges, schnelles Bauen zu ermöglichen ein eindeutiges: Ja !

Frage von Anton W. • 09.02.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort 13.02.2025 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke

Wohnungspolitik muss Menschen in Not schützen, nicht Profite. hr Anliegen ist auch eines meiner zentralen Themen hier in Bergischen Land als auch im Bund.

Frage von Anton W. • 09.02.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Portrait von Alexander Johannes Becker
Antwort 17.02.2025 von Alexander Johannes Becker Volt

Das Mietrecht ist stark reglementiert und komplex, aber soweit ich es verstanden habe, ist es ohnehin nicht erlaubt Menschen fristlos „Zwangszuräumen“ die ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben. Davon unberührt bleibt eine eventuell ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung. Diese halte ich auch in dem von Ihnen beschriebenen Fall für vertretbar.