Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Michael S. • 24.10.2025
Wann kann ich mit einer Antwort zu meiner Frage "Zuschuss bei Kauf eines Fahrrades" vom 30.09.2025 rechnen? Aktuelle Ergänzung dazu ... Aufgrund Antwort des BMI in Drucksache 21/2188
Nils Schmid MdB
Antwort 17.12.2025 von Nils Schmid SPD

Im den Bundeshaushaltsgesetzen für 2025 und 2026 sind grundsätzlich - wie auch in dem von Ihnen erwähnten vorhergehenden Bundeshaushaltsgesetzen - ein Zuschuss für ein Jobticket oder - alternativ dazu - ein Zuschuss für Kauf, Miete oder Leasing eines privaten Fahrrads (e-Bike oder Fahrrad) enthalten.

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Danial Ilkhanipour
Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Philipp Heißner
Antwort ausstehend von Philipp Heißner CDU
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Annika Urbanski
Antwort 15.01.2026 von Annika Urbanski SPD

Eine komplette Ausweitung macht unserer Auffassung nach daher erst dann in Gänze Sinn, wenn auch die Einzahlungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet wird.

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD
Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 10.02.2026 von Till Steffen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tatsächlich gibt es von grüner Seite verfassungsrechtliche Bedenken bei der Vorgehensweise der Bundesregierung zur Aktivrente. Denn Millionen Beamt*innen, Selbstständige und Freiberufler*innen werden ausgeschlossen.