Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke J. • 17.04.2026
Beamten werden Bezüge erhöht, damit ein Beamte von einem Gehalt die Familie ernähren können. Arbeitnehmern wird zeitgleich die Mitversicherung der Ehepartner gestrichen. Systematische Benachteiligung?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Detlef H. • 17.04.2026
welche detaillierte Reformen bzw kürzungen werden im Bereich der Beamtenversorgung zu diesen Themen im Vergleich zu den Gesetzlich Versicherten vorgenommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.05.2026 von Bärbel Bas SPD

Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung soll dazu beitragen, ihre finanzielle Situation zu stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge zu stoppen. Beamtinnen und Beamte sind davon grundsätzlich nicht betroffen, sofern sie nicht gesetzlich versichert sind.

Frage von Friedhelm S. • 15.04.2026
Wird die "Treibstoffprämie" i.H.v. 1000 Euro auch an Ruhestandsbeamte und Regierungsmitglieder gezahlt wie ehedem die Inflationsausgleichsprämie?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Nach der Ablehnung im Bundesrat wird die Entlastungsprämie für Beschäftigte derzeit nicht weiterverfolgt.

Frage von Hans M. • 14.04.2026
Das moderne Berufsbeamtentum, wie es im Art. 33 Abs. 4 GG verankert ist, hat seine Wurzeln in der preußischen Verwaltung des 18. und 19. Jahrhunderts! Wann endlich wird es der Realität angepasst?
Portrait von Annika Klose
Antwort 19.05.2026 von Annika Klose SPD

Bei der Beurteilung, ob die Bezüge angemessen sind, hat der Staat einen großen Entscheidungsspielraum.

Frage von Timo K. • 13.04.2026
1.000 € Sonderzahlung auch für Bundesbeamte und Soldaten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. Es gibt gute Gründe für und gegen eine solche Prämie im öffentlichen Dienst.

Frage von Said Taisir Helmut I. • 13.04.2026
Warum wird das fiktive Partnereinkommen bei zwei verheirateten Beamten nicht geteilt?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 28.04.2026 von Jan Schröder SPD

Es ist richtig: In der Privatwirtschaft gibt es solche Anrechnungsmodelle nicht, da dort Löhne nach dem Marktprinzip und nicht nach dem Alimentationsprinzip gezahlt werden. Das Besoldungsrecht ist jedoch ein öffentlich-rechtliches Treueverhältnis.