Antwort 13.03.2024 von Lennard Oehl SPD
Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
Antwort 17.01.2024 von Alfred Grob CSU
Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.
Antwort 18.01.2024 von Timon Gremmels SPD
Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung.