Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix B. • 10.05.2024
Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 06.06.2024 von Christine Schneider CDU

Die EVP und Ursula von der Leyen kooperieren grundsätzlich nur mit Parteien und Personen, die folgende drei Aspekte erfüllen: pro Rechtsstaat, pro Europa und pro Ukraine. Ich kann Ihnen versichern, dass jegliche Kooperation auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin diesem Grundsatz folgen wird.

Frage von Felix B. • 10.05.2024
Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 27.05.2024 von Christian Ehler CDU

CDU und Spitzenkandidatin von der Leyen haben unsere roten Linien deutlich gemacht: Wir werden nur mit Pro-Eu- und Pro-Rechtsstaat-Parteien zusammenarbeiten.

Frage von Felix B. • 10.05.2024
Werden Sie die CDU verlassen, sollte die CDU auf EU-Ebene mit Rechtsextremen und/oder Rechtspopulisten zusammenarbeiten, wie Ursula von der Leyen nicht ausgeschlossen hat?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 14.05.2024 von Markus Ferber CSU

Als CSU haben wir drei ganz klare rote Linien gezogen.

Frage von Thomas S. • 19.02.2024
Wie stehen Sie zu dem sogenannten "Asylkompromiss" der EU, der m.E. zeigt, dass sich die Parteien europaweit von den Rechtskonservativen bis Rechtsextremen die Themen diktieren lassen?
Portrait von Lennard Oehl
Antwort 13.03.2024 von Lennard Oehl SPD

Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.

Frage von Judith W. • 21.01.2024
Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen dem Rechtsruck und der vom Finanzministerium geschaffen Möglichkeiten für Wohlhabende sich der Beteiligung an unserem Sozialstaat zu entziehen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP