Antwort 04.04.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweckbetriebe, die gemeinnützige Ziele verfolgen, sind steuerfrei. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zahlen Steuern, wenn Freibeträge überschritten werden.
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Antwort 10.03.2025 von Daniela Ludwig CSU
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, hat darauf am 27.2.25 schon sehr passend geantwortet, weshalb ich auf seine Antwort verweisen möchte
Antwort 07.03.2025 von Andrea Lindholz CSU
Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort 05.03.2025 von Tilman Kuban CDU
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN