Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Setzen Sie sich mit Ihrer juristischen Kompetenz im Innenausschuss für eine amtsangemessene Besoldung aller Beamten ein? Der Referentenentwurf ist an zentraler Stelle evident verfassungswidrig
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.

Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Das BMI legt einen verfassungswidrigen Entwurf vor - sehen Sie Chancen, deutliche Verbesserungen im Innenausschuss vorzunehmen, damit kein falsches Signal an alle Bundesbeamte gesendet wird?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 15.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird

Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Setzen Sie sich im Innenausschuss für eine verfassungsgemäße Umsetzung der BVerfGE um? So wie das Land NRW dies getan hat?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 21.02.2023 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von Sandra H. • 26.01.2023
Warum kommt der 2. Heizkostenzuschuss für wohngeldempfänger erst Ende Februar? Und warum dauern die wohngeldanträge so lange am 4.12.2022 gestellt.
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Christopher K. • 24.12.2022
Wie stehen Sie dazu, dass immer mehr Beamte wohngeldberechtigt sind, da der Freistaat Bayern nicht amtsangemessen alimentiert?
Portrait von Gerald Pittner
Antwort ausstehend von Gerald Pittner FREIE WÄHLER
Frage von Christopher K. • 24.12.2022
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Wie stehen Sie dazu, dass immer mehr Beamte wohngeldberechtigt sind, da der Freistaat Bayern nicht amtsangemessen alimentiert?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU