Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ulrich H. • 28.03.2025
2
Warum verdrängen Sie Helga Schmid, die im Sept. 2024 v. d. Bundesregierung als Vorsitzende der UN-Generalversammlung vorgeschlagen wurde? Halten Sie sich für geeigneter als Schmid?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 16.12.2024
1
Gibt's Bewirtungsbeleg zum Essen des Justizministers mit der Duzfreundin, bei welchem diese ihre Bewerbung (OVG-Behördenleitung) einbrachte & er den Fehler gemacht hätte, Dienst & Privates zu trennen?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Manuela P. • 25.11.2024
2
Guten Tag Frau Roth, Warum befördern Sie, was unüblich ist und als Operation Abendsonne bezeichnet wird, 8 Mitarbeiter in die Besoldungsgruppe B3? Viele Grüße M. P.
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 11.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Felix H. • 07.10.2024
Ist in Zukunft ein transparentes & unabhängiges Stellenbesetzungsverfahren für den Posten des Hamb. Beauftragten für Datenschutz &. Informationsfreiheit geplant? Wo finde ich Stellenausschreibungen?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort 08.10.2024 von Richard Seelmäcker CDU

Der derzeitige Datenschutzbeauftragte in Hamburg, Herr Thomas Fuchs, wurde in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft gem. Artikel 60a Absatz 3 der Hamburgischen Verfassung am 18. August 2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren mit großer Mehrheit gewählt; er erhielt von 92 abgegebenen Stimmen 88 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.